Verhandlungen über Corona-Hilfen: EU-Gipfel geht in den vierten Tag

Verhandlungen über Corona-Hilfen: EU-Gipfel geht in den vierten Tag


Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die ganze Nacht über das Finanzpaket gestritten. Nach wie vor pochen die Sparsamen darauf, dass die Zuschüsse nicht eine gewisse Grenze überschreiten. Die Stimmung ist zunehmend gereizt.

Beim EU-Gipfel sind die Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds in den vierten Tag gegangen. Nach einem Abendessen unterbrach Ratspräsident Charles Michel in der Nacht die Sitzung in großer Runde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs verteilten sich erneut in kleinere Gruppen und verhandelten weiter.

Knackpunkt ist der Anteil jener Gelder aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Einem ursprünglichen Vorschlag zufolge sollten 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, um insbesondere die hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas zu unterstützen.

Sparsame weiter unzufrieden

Auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland senkte Michel diesen Betrag am Samstag auf 450 Milliarden Euro ab. Dies aber reichte dem Kreis der sogenannten sparsamen Länder nicht.

Sie boten dem Vernehmen nach zuletzt einen Betrag von 350 Milliarden Euro an, der Relaxation soll als Kredite vergeben werden. Zudem verlangten diese Staaten nochmals höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt.

Rutte in der Kritik

Am Sonntag struggle vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte zunehmend und offen von Kollegen als Blockierer kritisiert worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte Teilnehmern zufolge offen seinen Unmut. “Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird”, sagte ein Mitglied einer Delegation.

Die Haltung Ruttes verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen dabei mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen. Macron stauchte den Angaben zufolge auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegenzunehmen. Kurz habe dann theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei “beleidigt” gewesen, sagte ein Teilnehmer.

Ratspräsident mahnt

Nach Angaben von Teilnehmern rief Michel die 27 Staats- und Regierungschefs eindringlich zur Einheit auf. Sonst werde die EU “das Gesicht eines schwachen, vom Misstrauen untergrabenen Europas zeigen”, warnte der Belgier. Seine Hoffnung sei, dass die Zeitungen am Montag titeln könnten, “dass die EU eine unmögliche Mission erfolgreich gemeistert hat”. 

Die Staats- und Regierungschefs müssen nun entscheiden, ob sie den Gipfel noch fortsetzen wollen. Er sollte ursprünglich bereits am Samstag enden, struggle aber wegen der schwierigen Verhandlungen verlängert worden.

1,eight Billionen Euro

Bei dem Gipfel in Brüssel geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von intestine 1,eight Billionen Euro: Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Zu dem Nord-Süd-Streit über den Hilfsfonds kam auch eine West-Ost-Auseinandersetzung über die Frage, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen. Dies lehnen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden Ländern Osteuropas wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen.




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