Thüringen regelt Corona bald lokal

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Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen gehören für viele Thüringer bald der Vergangenheit an: Ministerpräsident Ramelow will die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni aufheben. “Von Verboten zu Geboten”, lautet das Motto. Als deutsches Schweden versteht man sich nicht.

Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. “Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der “Thüringer Allgemeinen”. Auf seiner Internetseite erklärte er das Motto: “Von Verboten zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.”

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni zu verlängern. Danach sollen den Angaben nach in Thüringen auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden.

Die Particulars für den Freistaat sollen einer Regierungssprecherin zufolge in einer Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Area eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird nach den zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen lediglich im Landkreis Sonneberg überschritten. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die Steuerung übernimmt.

“Nicht so, dass wir Schweden Deutschlands werden”

Ein ähnliches Vorgehen gibt es in Thüringen bereits mit Blick auf Regionen mit einer besonders hohen Infektionsrate: Liegt diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen. Das hatte bisher die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dabei hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte ergreifen müssen. Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey conflict bemüht, die Erwartungen zu dämpfen, und sagte mit Blick auf den Plan des Landes: “Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden.”

Schweden hat mit deutlich freizügigeren Maßnahmen als der Relaxation Europas auf die Corona-Krise reagiert: Schulen, Eating places und Geschäfte sind zum Beispiel durchweg offen geblieben in dem skandinavischen EU-Land. Den Schweden geht es dabei aber genau wie Deutschland und anderen Ländern darum, die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen.

Nach Zahlen der Erfurter Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,eight Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion gestorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt.

Andere Bundesländer haben bisher zurückhaltend auf die Thüringer Pläne reagiert. “Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt”, sagte ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung. Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht.

“Bürger wollen Normalität”

Für Hessen sagte ein Regierungssprecher, das Land wolle bei den bestehenden Regeln bleiben. “Wir kommentieren nicht jeden Vorschlag.” Auch die Staatskanzlei in München wollte keinen Kommentar abgeben. Aus Hamburg hieß es, der Senat prüfe weitere Schritte zur Aufhebung von Kontaktbeschränkungen. Er halte aber an seiner Strategie fest, besondere Infektionsrisiken durch Auflagen zu Hygiene und Mindestabständen zu verringern.

Für Mecklenburg-Vorpommern sagte ein Regierungssprecher: “Wir haben einen 5-Stufen-Plan zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgestellt. Diesen Plan haben wir gerade am vergangenen Wochenende mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden ausführlich besprochen und gemeinsam präzisiert. An diesem MV-Plan halten wir weiter fest.”

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung auf, ihre Ankündigung zum Ende der Corona-Beschränkungen rasch und eindeutig umzusetzen. “Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll”, sagte er. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit “lebensfremden Auflagen” zu kämpfen hätten. Die Ankündigung müsse zügig umgesetzt werden, damit die Kommunen genug Zeit für die Vorbereitung hätten.



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