Streit mit China: Britischer Außenminister legt nach – DER SPIEGEL – Politik

Streit mit China: Britischer Außenminister legt nach - DER SPIEGEL - Politik


Die Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong geht weiter. Nachdem der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, Großbritannien “grobe Einmischung” vorgeworfen hatte, wies der britische Außenminister Dominic Raab dies zurück.

“Das ist keine grobe Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Es geht um Vertrauen. Viele Länder auf der Welt fragen sich: Wird China seinen internationalen Verpflichtungen gerecht?”

Großbritannien denkt darüber nach, Hongkonger mit britischem Überseepass die Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Derzeit besitzen dem britischen Außenministerium zufolge 349.881 Hongkonger den Überseepass, rund 2,9 Millionen sind berechtigt, ihn zu beantragen. Für sie und ihre Familien soll folgendes gelten:

  • Sie erhalten fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und können währenddessen dort arbeiten und studieren.

  • Nach diesen fünf Jahren können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (“settled standing”) beantragen.

  • Nach weiteren zwölf Monaten können sie die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Der chinesische Botschafter sagte über das Angebot: “Dieser Schritt stellt eine grobe Einmischung in Chinas interne Angelegenheiten dar und trampelt offen auf den grundsätzlichen Normen von internationalen Beziehungen herum.”

1984 freiwillig unterschrieben

Außenminister Raab wies den Vorwurf zurück und sagt, dass China freiwillig 1984 die gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, die den Menschen in Hongkong Freiheit garantiere.

Diese Freiheit wird nun durch das so genannte Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, eingeschränkt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es “heimliche Absprachen” von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Kritiker sehen eine “Waffe der Unterdrückung”. Menschenrechtspolitiker fordern Sanktionen gegen Peking. Aus dem Ausland gab es large Kritik.

Die Briten verurteilen Chinas harten Kurs besonders entschlossen und legitimieren dies mit ihrer historischen Verantwortung. Die britische Regierung wirft China vor, Verträge zu brechen, die beide Länder 1984 geschlossen haben, um die 1997 folgende Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik zu regeln.



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