Proteste in den USA: Bundespolizei soll Gummigeschosse auf Journalisten gefeuert haben

Proteste in den USA: Bundespolizei soll Gummigeschosse auf Journalisten gefeuert haben


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  • Anna-Katharina Ahnefeld

    Anna-Katharina Ahnefeld

  • Sophia Lother

    Sophia Lother

  • Ines Alberti

    Ines Alberti

Die Proteste in Portland gegen Rassismus und Polizeigewalt dauern an. Die Bundespolizei soll auch Journalisten und Beobachter attackiert haben.

  • Seit dem Tod von George Floyd wird in Portland demonstriert.
  • Neben anderen Städten in den USA steht gerade Portland wegen Ausschreitungen bei Demonstrationen immer wieder in den Schlagzeilen.
  • In einem Memo forderte ein Bundesagent direkt zu Beginn der Demonstrationen den Einsatz von Spezialkräften.

+++ 18.45 Uhr: Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in der US-Stadt Portland wird beendet. Die US-Regierung zieht die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen wieder ab. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte sie.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.

Proteste in den USA: Bundespolizei soll Gummigeschosse auf Journalisten gefeuert haben

+++ 15.31 Uhr: Die Bundespolizei in den USA soll Gummigeschosse und Tränengas gegen Journalist*innen eingesetzt haben, die in Portland im US-Bundesstaat Oregon über die Proteste nach dem Tod von George Floyd berichtet haben. Das geht aus einem Antrag hervor, den die American Civil Liberties Union of Oregon (ACLU of Oregon) bei Gericht eingereicht hat.

Die Polizei habe Gummigeschosse auf Journalist*innen und Beobachter*innen abgefeuert, Tränengas gegen sie eingesetzt, ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und sie mit Schlagstöcken geschlagen, heißt es in einer Mitteilung der ACLU. Außerdem seien Journalist*innen verhaftet worden. „Ähnliche Attacken wurden aus dem ganzen Land gemeldet.“

Ein Richter hatte zuvor laut ACLU eine einstweilige Verfügung für 14 Tage verhängt, dass gegen Journalist*innen keine Gewalt ausgeübt werden dürfe; sie dürften auch nicht festgenommen werden. Die Sammelklage wurde beim Bundesbezirksgericht für Oregon eingereicht.

Bundespolizisten gehen mit ihren Waffen bei einem «Black Lives Matter»-Protest in Portland (USA) über eine Straße. Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus reißen nicht ab.

© Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

Proteste in den USA: Hochrangiger FBI-Beamter forderte Einsatz von Spezialgruppen schon Anfang Juni

Update vom Mittwoch, 29.07.2020, 07.00 Uhr: Offenbar forderten Bundesagent*innen ihren Einsatz gleich zu Beginn der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA. Die New York Times bezieht sich auf nun bekannt gewordene Memos. Darin haben sich zwei hochrangige Beamte für eine aggressive Strategie ausgesprochen. Nun, fast zwei Monate später, eskaliert die Situation in Portland und anderen Städten der USA zunehmend.

Die New York Times schreibt: Aus einem Memo vom 02.06.2020, eine Woche nach dem Todesfall George Floyd, gehe hervor, dass der Stellvertretende Direktor des FBI, David L. Bowdich, die unmittelbare Mobilisierung von Spezialkräften forderte. Er bezeichnete die Situation als „eine nationale Krise“. Darüber hinaus wolle er zusätzlich zu einer Untersuchung der „gewalttätigen Protestierenden“ und „Anstifter“ ein Social Media Team, um das angeblich „hoch organisierte Verhalten” zu prüfen.

Proteste in den USA: Beamter stellt Bezug zu 9/11 her

„Als 9/11 passierte, haben unsere Leute nicht darüber gestritten, ob Gefahr für sie in Verzug war”, schrieb Bowdich. Das Corona-Virus in den USA solle sie von einem Vorgehen gegen die Protestierenden nicht abhalten.

+++ 14.30 Uhr: Seit Mitte Juni sind in Portland in den USA jetzt schon die bewaffneten Spezialtruppen der Trump-Regierung im Einsatz. Sie sollten die Lage entschärfen, doch stattdessen eskalierte die Situation auf den Straßen zusehends. Immer häufiger geraten Demonstrant*innen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestieren, mit Sicherheitskräften aneinander. Und ein Ende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.

Weitere Sicherheitskräfte der Trump-Regierung sollen nach Portland entsendet werden.

© Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

Wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die der Washington Post vorliegt, will der U.S. Marshals Service noch mehr Einsatzkräfte nach Portland schicken. Das wurde bereits letzte Woche entschieden, die ersten Truppen sollen bereits eingetroffen sein. Weiterhin ist nach Angaben der Zeitung auch geplant, dass 50 weitere Sicherheitskräfte des Zoll- und Grenzschutzes in Portland eingesetzt werden.

Proteste in den USA: Trump bezeichnet Demonstranten in Portland und Seattle als „krank und geistesgestört“

Unterdes verteidigt Donald Trump weiterhin das harte Vorgehen der von ihm und seiner Regierung entsandten Truppen. So schrieb er auf Twitter. „Die Fake-Medien versuchen, die ‚Demonstranten‘ in Portland und Seattle als wundervolle, nette und unschuldige Menschen darzustellen, die nur ein bisschen spazieren gehen. Dabei sind das kranke und geistesgestörte Anarchisten und Agitatoren.“

Unruhen in Portland: US-Präsident Donald Trump droht Demonstranten

Update vom 28.07.2020, 07.00 Uhr:  US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht. „Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten“, die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump und fügte hinzu: „Tut es nicht!“
 

Situation in Portland – Donald Trump stellt sie falsch dar

Erstmeldung vom Montag, 27.07.2020, 13.07 Uhr: Portland – Glaubt man US-Präsident Donald Trump, seinen Anhängern und Medien wie Fox News, ist in Portland derzeit nonstop die Hölle los. Von einer Belagerung ist die Rede, die Situation sei außer Kontrolle. Doch die Zeitung „The Oregonian“ aus Portland zeichnet ein anderes Bild der Stadt: Eltern, die mit ihren Kindern in der Innenstadt spazieren gehen, Touristen, die sich Portland anschauen, Menschen, die wegen des Coronavirus lieber in ihren ruhigen Wohngebieten bleiben. Man könnte den Eindruck bekommen, es handle sich um eine ganz andere Stadt als die, die man auf Fotos und Videos von Ausschreitungen sieht. Wie passt das zusammen?

Unruhen und Gewalt in Portland: Ausmaß kleiner als angenommen?

Portland steckt „The Oregonian“ zufolge nicht pausenlos im Ausnahmezustand. Vielmehr fänden Demonstrationen nur in den späten Abend- und Nachtstunden statt. Es werde an vielen Orten in der Stadt demonstriert, aber die Demonstrationen, auf denen Protestierende und Sicherheitskräfte aneinander gerieten, beschränkten sich auf ein Areal von zwölf Häuserblocks in der Innenstadt in der Nähe von Gerichtsgebäuden. Zudem seien teilweise nur wenige hundert Demonstranten in dieser Gegend unterwegs, von denen „eine kleine Zahl“ die Polizei mit Wurfobjekten oder ähnlichem provoziere. An den anderen Orten liefen die Demonstrationen stets friedlich ab, so die Zeitung.

Portland im US-Bundesstaat Oregon ist seit Wochen wegen Unruhen und Gewalt zwischen Demonstrierenden und der Polizei in den Schlagzeilen.

© Noah Berger/dpa

Auch Bewohner von Portland teilen auf Twitter Fotos von einer friedlichen Stadt. „Hunde spielen und Menschen machen Picknick. Gestern hatten wir einen Bauernmarkt im Park. Hier ist nichts ‚im Belagerungszustand‘“, schreibt ein User. Auf Twitter kritisieren Nutzer außerdem die Sicherheitskräfte der Polizei und Bundespolizei. Die Polizei von Portland veröffentlicht dort Fotos von Gegenständen, mit denen Beamte beworfen worden seien, darunter befand sich auch ein angebissener Apfel – das sorgte für reichlich Spott bei einigen Nutzern.

Portland und weitere Städte mit demokratischen Bürgermeistern in den USA werden von US-Präsident Trump und auch Fox News-Moderator Sean Hannity für ihren Umgang mit den Demonstrationen kritisiert. „Seit Monaten wird Portland auseinander gerissen von einer Gruppe böswilliger sogenannter Anarchisten“, sagte Hannity in seiner Show. „Die links-außen Führung von Portland lässt das nicht nur passieren, sie scheuen jede Hilfe von Präsident Trump. Genau wie Seattle, genau wie Chicago, und genau wie New York. Nun, wie gut läuft es in diesen drei liberal-geleiteten Städten seit Jahrzehnten?“, so Hannity weiter.

Die Trump-Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste kürzlich eine Abordnung der Bundespolizei in Portland stationiert, die der den Sicherheitskräften vor Ort helfen soll, die Proteste unter Kontrolle zu halten. Die Entscheidung war auf Kritik gestoßen, auch Portlands Bürgermeister Ted Wheeler bezeichnete sie als „verfassungswidrig“. (ial)

Rubriklistenbild: © Marcio Jose Sanchez/AP/dpa



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