Polizei will Kundgebung von Corona-Kritikern in Berlin auflösen

Polizei will Kundgebung von Corona-Kritikern in Berlin auflösen


Tausende Menschen haben in Berlin die Aufhebung der Corona-Maßnahmen gefordert. Wegen Verstößen gegen die Hygieneregeln wurden eine Demonstration und eine Kundgebung vorzeitig beendet.

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Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher zu t-online.de. 

“Wir arbeiten an der Auflösungsverfügung. Es wird von unserer Seite so betrachtet, dass der Veranstalter nicht mehr gewährleisten kann, dass Abstände eingehalten und Mundschutz getragen wird.”

Zuvor struggle bereits eine Großdemonstration der Corona-Kritiker in der Berliner Innenstadt von den Veranstaltern selbst vorzeitig beendet worden. Die Polizei hatte den Anmelder zuvor wegen eines Verstoßes gegen die Hygiene-Auflagen angezeigt. Zu dieser Demonstration hatten sich rund 15.000 Menschen versammelt. Trotz steigender Infektionszahlen machten sie sich für ein Ende aller Auflagen stark.

Auf dem Boulevard Unter den Linden standen die Demonstranten dicht gedrängt. Auf Abstandsregeln wurde dabei weitgehend nicht geachtet. Zudem trugen kaum Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz. Zu sehen waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer. (Mehr Eindrücke sehen Sie oben im Video oder hier.)

Demonstranten rufen “Widerstand”

Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach “Freiheit” oder “Widerstand” Luft. Auch Parolen wie “Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie” waren zu hören.

Für die Kundgebung waren laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto der Demonstration lautete “Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit”. Den Titel “Tag der Freiheit” trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative “Querdenken 711” bereits wiederholt demonstriert. Fotos zeigen Demonstranten mit Flaggen, die in der rechtsradikalen Szene beliebt sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Freitag gesagt, er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Regeln beachte und sich verantwortungsvoll verhalte. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, auch Neonazi-Organisationen hätten zur Teilnahme aufgerufen.

Kritiker befürchten Vereinnahmung von Rechtspopulisten

Kritiker dieser Proteste befürchteten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem rechtsextremen Bündnis. Bei der Demonstration am Samstag seien Einschränkungen der Pressefreiheit und körperliche Übergriffe gegen Journalisten zu befürchten.

Geisel hatte von einer “besonderen Herausforderung” für die Polizei gesprochen. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Gegebenenfalls würden Bußgelder verhängt, bei Widerstandshandlungen würden Demonstranten auch vorübergehend festgesetzt.



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