Ministerin will höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

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Ministerin will höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch


Sexualisierte Gewalt und der Besitz von Kinderpornos sollen härter bestraft werden. Pläne von Justizministerin Lambrecht sehen vor, dass beide Delikte künftig als Verbrechen eingestuft werden – mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Damit sollen unter anderem Kindesmissbrauch und der Besitz von Kinderpornos härter bestraft werden.

Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren geahndet werden soll. Bisher betrug die Mindeststrafe sechs Monate. Anders als bislang wird Kindesmissbrauch den Plänen des Ministeriums zufolge rechtlich als Verbrechen bezeichnet – und nicht mehr als Vergehen. Damit können die Verfahren auch nicht mehr eingestellt werden.

Taten ohne Körperkontakt wie sexuelle Handlungen vor den Augen eines Kindes sollen demnach in einem eigenen Tatbestand geregelt werden.

“Kein Täter darf sich sicher fühlen”

“Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden. Das schreckliche Unrecht dieser Taten muss auch im Strafmaß zum Ausdruck kommen. Ich will, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist”, erklärte Lambrecht.

Auch die Verbreitung von Kinderpornos soll als Verbrechen eingestuft werden. Die Strafe dafür soll bei einem bis zu zehn Jahren liegen. Bisher galt dies als Vergehen, das mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft wurde.

Wer Kinderpornos besitzt, muss mit Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren rechnen. Die gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung soll künftig mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können. Zudem soll die Mindeststrafe für das Anbieten eines Kindes zur sexuellen Ausbeutung auf ein Jahr Haft erhöht werden. Bisher waren es drei Monate.

Längere Fristen für Angaben im Führungszeugnis

Das Reformpaket der Justizministerin umfasst weitere Maßnahmen. So sollen etwa die Fristen für die Aufnahme von bestimmten Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis und für die Tilgung dieser Eintragungen im Bundeszentralregister verlängert werden. Auf diese Weise sollen Behörden und im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Organisationen Informationen auch über lange zurückliegenden Verurteilungen bekommen.

Familien- und Jugendrichter sollen über psychologische und pädagogische Grundkenntnisse verfügen, um mit Fällen sexualisierter Gewalt und mit kindlichen Zeugen angemessen umgehen zu können. Der Bund will den Ländern einen Vorschlag zu einer Fortbildungspflicht für Richter machen.

Hintergrund für die aktuelle Diskussion sind Fälle schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster.




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