Merkel und Macron sind genervt von den Sparsamen Vier – DER SPIEGEL – Politik

Merkel und Macron sind genervt von den Sparsamen Vier - DER SPIEGEL - Politik


Irgendwann kurz nach Mitternacht reicht es Angela Merkel und Emmanuel Macron. Der Gipfel ist offiziell schon seit einer guten Stunde auf Sonntag vertagt, doch die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident setzen sich noch mal mit Mark Rutte aus den Niederlanden, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und den Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden zusammen. Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin unterstützt die sogenannten Sparsamen Vier inzwischen.

Merkel, so ist zu hören, ist genervt, weil die Vier immer geiziger werden. Nun wollen sie den Anteil der Zuschüsse am Corona-Hilfspaket, die nicht zurückgezahlt werden müssen, auf unter 400 Milliarden Euro drücken. Geht es nach Merkel und Macron, sollen 500 der 750 Milliarden Euro im Wiederaufbaupaket als Zuschüsse ausgezahlt werden, Ratspräsident Charles Michel hatte am Samstag als Kompromiss 450 Milliarden vorgeschlagen. Für Sonntagvormittag wird ein weiterer, wohl erneut etwas nach unten korrigierter Vorschlag erwartet.

Als Rutte auch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, reicht es Merkel und Macron

Vor allem die unnachgiebige Haltung Ruttes irritiert Merkel und Macron. Als der Niederländer auch noch beim Thema Rechtsstaat rote Linien definiert, finden sie, es reicht. Mit roten Linien hat Rutte beim Gipfel bislang nicht gespart. Rutte gibt zurück: Wenn Deutschland und Frankreich, ohne vorher zu fragen, einen Vorschlag über 500 Milliarden Euro machten, könnten sie nicht erwarten, dass der Relaxation Europas den dann einfach abnicke.

Macron ist so sauer, dass er seine Flugzeugcrew angewiesen haben soll, sich für den Abflug vorzubereiten, das wollen Journalisten erfahren haben. Am Ende rauscht er mit der Limousine ins Lodge, wie alle anderen auch. Und als Merkel um 0.36 Uhr das Ratsgebäude verlässt, schüttelt sie den Kopf, man hört Satzfetzen: “… wir bezahlen…”.

Rutte hingegen plaudert noch mit Journalisten, er macht kein Geheimnis aus dem Disput mit Merkel und Macron. “Die gehen mürrisch weg, und dann machen wir morgen weiter”, sagt er. Von deutscher Seite heißt es nur: “Die Beratungen sind in einer wichtigen Section”, es gebe “eine breite Bereitschaft, eine Lösung zu finden”. Am Sonntagmorgen werden von Merkel verhaltenere Einschätzungen zitiert – es sei möglich, dass der Gipfel ohne Einigung ende, Macron mahnt, um noch eine Lösung finden zu können, “Opfer” an.

Ein Zusammenraufen ist nun dringend nötig. Denn als die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Sonntag auseinandergehen, können sie an kein einziges der großen Streitthemen einen Haken machen – alles ist noch offen, und das nach über 20 Stunden ununterbrochener Gespräche. Der Gipfel schleppt sich in den dritten Tag. Am Sonntag um 12 Uhr soll es in großer Runde weitergehen. Bis dahin will Ratspräsident Charles Michel eine neue “Negobox” vorlegen, wie die Verhandlungspapiere hier heißen, additionally vor allem: neue Zahlen.

Dabei wollte die EU eigentlich zeigen, dass sie in der Krise nach anfänglichen Problemen auch solidarisch sein kann. Das große Hilfspaket plus Mehrjahreshaushalt beziffert sich insgesamt auf sage und schreibe bis zu 1,eight Billionen Euro. Die Summe ist auch als Sign gedacht, an den Rivalen in China aber auch an den EU-Feind im Weißen Haus: Seht her, mit Europa ist noch zu rechnen.

Bislang allerdings rechnet Europa bloß. Den Auftakt zum zweiten Gipfeltag, dem Samstag, macht Ratspräsident Michel mit einer neuen Negobox. Die Idee Michels, um die Sparsamen Vier einzufangen: Die Höhe des Wiederaufbaubonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, aber das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten verändert. Zudem soll es eine Artwork Notfallbremse geben: Wenn auch nur ein Land der Meinung ist, dass die Zuschüsse vom Empfängerland nicht ordnungsgemäß für Zukunftsausgaben verwendet werden, soll es die Auszahlung stoppen und zunächst die EU-Finanzminister damit befassen können.

Der Vorschlag bringt keinen Durchbruch, aber zumindest etwas Schwung in die Verhandlungen. Ein niederländischer Diplomat spricht von “einem Schritt in die richtige Richtung”.

Immer dabei ist Angela Merkel, die Kanzlerin ist die mit Abstand erfahrenste Regierungschefin in der Runde der 27, sie hat auch viel zu verlieren. Um Europa in der Coronakrise wirtschaftlich zu stabilisieren, hatte Merkel in der Frage gemeinsamer Schulden eine spektakuläre Kurswende hingelegt. Jetzt will sie nicht, dass das Paket, das sie mit Marcon vorgelegt hat und das von Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch aufgestockt wurde, vollends zerfällt.

Das ist das Downside der Kanzlerin: Merkel will den Deal auf jeden Fall. Das wissen auch alle anderen.

Die Abwehrschlacht richtet sich zunächst gegen die Sparsamen Vier. Während Rutte für sein Vetorecht bei den Ausgaben kämpft, geht es den Österreichern, Schweden und Dänen vor allem darum, die Höhe der Zuschüsse zu reduzieren. Der Zangenangriff, zu dem sich später auch noch Finnland gesellt, kostet Stunden um Stunden. Michel erhält erst mal das Gesamtvolumen des Programms, senkt die Zuschüsse aber in einem ersten Schritt von 500 auf 450 Milliarden, während die Kredite im Gegenzug von 250 auf 300 Milliarden Euro anwachsen sollen. Den Sparsamen Vier reicht das noch nicht.

Ganz ohne Widersprüche ist ihre Place allerdings nicht. Wegen ihrer Kürzungsforderungen streicht Michel ein EU-Programm nach dem anderen, das für moderne Politik hätte sorgen sollen – genau das additionally, was sich die Vier von Ländern wie Italien so dringend wünschen.

Trotzdem: Stück für Stück geben Michel, Merkel und Macron nach, am Samstag kurz nach 15 Uhr springt Sebastian Kurz aus der silbernen Audi-Limousine und steuert rasch den Eingang der österreichischen EU-Vertretung an. Österreichs Kanzler will den Journalisten Erfolge verkünden. Immerhin: Für ihn läuft es beim EU-Gipfel bislang, einigermaßen jedenfalls. “Die Dinge”, so sagt er, “laufen in die richtige Richtung”.

Während die Sparsamen Vier einen Sieg nach dem anderen einstreichen, ballen die Südeuropäer die Faust in der Tasche. Und die Osteuropäer, die von der Coronakrise nicht so stark betroffen sind, sich aber auch um ihre Regionalfördermittel sorgen, drehen Däumchen. Wie lange er warten soll, schimpft etwa Bulgariens Premier Bojko Borissow, als er mal wieder nicht gebraucht wird, eine Stunde, drei oder einen Tag?

Auch die Premiers von Luxemburg und Belgien, Xavier Bettel und Sophie Wilmès, haben Zeit. Sie steuern das Maison Antoine an, die Pommesbude im Europaviertel, die schon so manchen Regierungschef in langweiligen Stunden mit Sauce Andalouse oder Samourai bei Laune hielt.

Nach 20.30 Uhr am Samstag dann zumindest eine gute Nachricht: Spanien kann mit der Notfallbremse für Rutte zumindest im Grundsatz leben, jetzt fehlt nur noch Italien. Bewegen sich Nord und Süd noch doch noch aufeinander zu?

Michel will es beim Dinner herausfinden, doch bei “Hen Supreme” geht es erst mal um das dritte umstrittene Großthema, die Frage, ob die Auszahlung von EU-Geld künftig an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft wird. Die Debatte ist hitzig, Orbán, so heißt es in EU-Kreisen, will überhaupt keinen Rechtsstaats-Mechanismus im Haushalt sehen, auch nicht Michels Gentle-Model. Nach allem, was man hört, steht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán damit keinesfalls allein. Polen hat sich bereits offiziell auf seine Seite geschlagen, jetzt ergreifen auch die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien seine Partei. Im Gegenzug wird Macron deutlich: “Dann erklärt mal euren Wählern, warum ihr das schöne europäische Geld nicht haben wollt”, ruft er.

Ein kleiner Trost für die Staats- und Regierungschefs: Der längste EU-Gipfel ist das Treffen noch längst nicht. In Nizza etwa saß man im Jahr 2000 vier Tage zusammen.



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