Mehrwertsteuer-Senkung zum 1. Juli beschlossen – Führender Ökonom kritisiert das Corona-Konjunkturpaket scharf

0
0
Mehrwertsteuer-Senkung zum 1. Juli beschlossen - Führender Ökonom kritisiert das Corona-Konjunkturpaket scharf


Die Bundesregierung will die Kauflaune mit einer Mehrwertsteuersenkung heben. Für Finanzminister Scholz ein richtiger „Wumms“ – für Kritiker ein „Strohfeuer“. 

  • Die Bundesregierung bringt im Rahmen des Corona*-Konjunkturpakets eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf den Weg.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte das Konjunkturpaket als „Wumms“ für die deutsche Wirtschaft gelobt.
  • Huge Kritik kommt allerdings aus der Opposition, Wirtschaftsexperten sowie von Verbraucher- und Handelsverbänden.

Replace vom 30. Juni, 6.53 Uhr:

Das

Corona-Konjunkturpaket

der Bundesregierung wurde gestern inklusive

Mehrwertsteuersenkung

in großer Einmütigkeit verabschiedet. Doch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist offensichtlich weniger überzeugt von den damit beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen. Der Einschätzung des Ökonomen zufolge richtet sich das Paket „quick exklusiv auf

kurzfristige Stabilisierung

“. Weiter kritisierte Fratzscher im Gespräch mit der

Passauer Neuen Presse

, dass das Konjunkturpaket „blind in Hinblick auf viele wichtige Aspekte“ sei. Dies gelte beispielsweise bei Themen wie Generationengerechtigkeit, Gleichstellung von Mann und Frau und anderen Nachhaltigkeitsfragen. 

Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist dem DIW-Präsidenten dabei mit Blick auf die Automobilbranche ein besonderer Dorn im Auge. „Ich bin sonst für die Mehrwertsteuersenkung, aber sie wird beispielsweise auch dazu führen, dass mehr Autos mit Verbrennungsmotoren in den Markt kommen, die in zehn, 15 Jahren noch da sein werden“, prognostizierte Fratzscher. Es fehle ein Mechanismus zur langfristigen „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft.

Mehrwert-Steuersenkung ist repair – Bundesrat stimmt dem Corona-Konjunkturpaket zu

Replace vom 29. Juni, 16.15 Uhr: Nun ist es offiziell: Die Mehrwertsteuer-Senkung und die weiteren Vorhaben des „zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes“ können in Kraft treten. Soeben hat auch der Bundesrat den Plänen zugestimmt. Die Länderkammer sprach sich sogar einstimmig für das zuvor vom Bundestag verabschiedete Paket aus.

Replace vom 29. Juni, 12.32 Uhr: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die nächste wichtige Hürde genommen: Der Bundestag hat die Pläne – samt temporärer Mehrwertsteuer-Senkung – nach 90-minütiger Debatte gebilligt. Noch heute wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Schon am 1. Juli soll die Steuersenkung dann in Kraft treten.

Mehrwertsteuer im Fokus: CDU macht im Bundestag Versprechen zu Amazon – Debatte mit Überlänge

Replace vom 29. Juni, 12.25 Uhr: Die Debatte zum Konjunkturpaket samt Mehrwertsteuersenkung hat mittlerweile deutliche Überlänge – das liegt auch an zahlreichen Zwischenfragen und Repliken. Eine Nachfrage des Linke-Politikers Diether Dehm zu Amazons Milliardengewinnen hat immerhin ein Versprechen aus der Unionsfraktion zur Folge. „Wir werden natürlich auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer sprechen müssen“ – „keine Sorge, auch dieses Drawback werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind“, betonte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann.

Mit vernehmbarem Spott über die Pläne der GroKo äußerte sich zuvor auch der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. „Sie holen die wirtschaftspolitische Schrotfline raus und machen einmal Wumms, aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer“, sagte er auch mit Blick auf die Mehrwertsteuersenkung – und die markante Rhetorik von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Angelegenheit. 

Kritische Mine: Finanzminister Olaf Scholz am Montag im Bundestag. Seine Pläne wurden teils heftig kritisiert.

© dpa / Kay Nietfeld

Mittlerweile ist mit dem SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup der letzte Redner an der Reihe.

Mehrwertsteuer-Senkung: Heftige Debatte im Bundestag – „Das ist dermaßen verfehlt“

Replace vom 29. Juni, 11.45 Uhr: Seit einigen Minuten läuft die Bundestagsdebatte zum Corona-Konjunkturpaket – die Opposition lässt gerade an der von der GroKo geplanten Mehrwertsteuersenkung kaum ein gutes Haar. Die Senkung als „Herzstück“ des Pakets sei eine „unkalkulierbare Wette“, rügte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Einige Verbände hätten bereits angekündigt, Preise nicht senken zu wollen – „und wir reden hier über 20 Milliarden Euro!“.

„Wenig spricht dafür, dass dieses viele Geld bei den Verbrauchern ankommt“, betonte auch die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Studien zufolge sei damit zu rechnen, dass maximal 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern und Kunden ankomme. Damit überreiche die GroKo in der Praxis „Krisengewinnlern“ wie Amazon einen dicken Scheck. „Glauben sie im Ernst, dass irgendjemand, der gerade um seinen Arbeitsplatz oder um seine soziale Existenz fürchtet, keine andere Sorgen hat, als sich ein Auto, oder eine neue Küche zu kaufen?“, fügte Wagenknecht hinzu.

Für einen kleinen Eklat sorgte der AfD-Politiker Albrecht Glaser in seiner Rede. Er fokussierte sich vor allem auf die Pläne der EU zur Krisenbewältigung – und verglich die Bundesrepublik mit einem „Wirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lässt, bis sie alle Alkoholiker sind“. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte empört. In einer Scenario, in der Europa auf Solidarität angewiesen sei „so eine Rede zu halten, die eigentlich davon geprägt ist, dass sie antieuropäische Ressentiments schürt – das ist dermaßen verfehlt“. Viele Länder seien unverschuldet in eine Krise geraten. Auch Wagenknechts Vorwürfe wies Dobrindt zurück: Mittlere und kleine Einkommen würden in dem Paket „in besonderer Weise“ entlastet.

Mehrwertsteuer-Senkung in Corona-Krise: Kommt das böse Erwachen in sechs Monaten?

Erstmeldung: Berlin –  Nur ein „Strohfeuer“ und ein „Wumms“, der aber nicht ankommt? Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, die Bundestag und Bundesrat an diesem Montag beschließen wollen, wird aus Sicht der FDP den Konsum* nicht nachhaltig ankurbeln. „Die Bundesregierung setzt in der Corona-Krise* mit der Mehrwertsteuersenkung auf das Prinzip Hoffnung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der dpa. „Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs.“

Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise: „Strohfeuer“ und eigentlich eine „Steuererhöhung“?

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine “Steuererhöhung“ wirke, sagte Buschmann. „Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer sei additionally vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte sich am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv ähnlich. „Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist“, sagte er. Die große Frage sei, ob Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch wirklich ihre Umsätze vorziehen würden, wenn die Senkung ab dem ersten Juli für sechs Monate in Kraft tritt.

Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise: „Wunderkerze, die schnell abfackelt“?

Bundestag und Bundesrat kommen an diesem Montag zu Sondersitzungen zusammen, um das Konjunkturpaket zu verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise* wieder ankurbeln soll. Ein zentraler Punkt ist die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der herabgesetzte Mehrwertsteuersatz soll in diesem Zeitraum von 7 auf 5 Prozent sinken. Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Maßnahme zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet sich von der Mehrwertsteuersenkung dagegen eine steigende Konsumlaune. „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger“, erläuterte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen. Dass dies gelingt, bezweifelte damals auch der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. Er bezeichnete das Paket als „Wunderkerze, die schnell abfackelt“.

Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise: Was ist der Plan?

In der Theorie ist die Rechnung einfach: Wer derzeit für ein Produkt mit dem regulären Mehrwertsteuersatz einen Nettopreis von 100 Euro bezahlt, muss dafür inklusive der Steuer 119 Euro auf den Ladentisch legen. Künftig wären dies additionally drei Euro weniger – vorausgesetzt, der Handel passt die Preise auch entsprechend an. Denn eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.

Um die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zu durchbrechen, haben bereits zahlreiche Unternehmen bekräftigt, die niedrigeren Steuersätze komplett an die Kunden weiterreichen zu wollen – von Lebensmitteldiscountern über Backstuben, Möbelhäuser oder Schuhhändler bis hin zur Deutschen Bahn.

Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise: Gastronomie will sie nicht an Kunden weitergeben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Senkung trotzdem kritisch. Der Verband verweist vor allem darauf, dass die von der Corona-Krise besonders gebeutelten Gastronomen ebenso wie einzelne Unternehmen angekündigt haben, die Senkungen nicht weiterzugeben oder nicht auf alle Produkte anzuwenden.

In wettbewerbsorientierten Branchen wie dem Lebensmitteleinzelhandel und bei hochprozentigen Ausgaben wie Möbeln oder Autos ist laut vzbv aber mit einer Weitergabe an die Verbraucher zu rechnen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge könnten die Verbraucherpreise in Deutschland insgesamt bei einer vollständigen Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Kunden rechnerisch um 1,6 Prozent sinken. Die tatsächlichen Auswirkungen seien aber schwierig zu prognostizieren.

Mehrwertsteuersenkung in Corona-Krise: Kritiker fürchten „huge Bürokratie“

Auf Kritik stößt der Aufwand für Unternehmen und Händler. So verweist etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH auf eine „huge Bürokratie für die Betriebe“. Auf allen Wertschöpfungsstufen müssten Buchhaltungsprogramme oder Warenverkehrssysteme sowie Kassen an die neuen Umsatzsteuersätze anpasst werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont allerdings, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kunden weitergegeben werden könne. So sei es beispielsweise nicht nötig, die Preisschilder an sämtlichen Regalen in der Nacht zum 1. Juli zu ändern. Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer demnach auch pauschale Rabatte an der Kasse gewähren. (dpa/AFP/frs)

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Bernd Von Jutrczenka



Supply hyperlink

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.