Krawalle in Frankfurt: Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen?

Krawalle in Frankfurt: Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen?


Die Krawallnacht in Stuttgart Ende Juni, jetzt Randale in Frankfurt – was steckt hinter den Gewaltausbrüchen? Innenminister Seehofer will eine Studie – zu Gewalt gegen Polizisten.

Erneut ist in einer Großstadt eine Partynacht eskaliert. Nun wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betonte in einer Stellungnahme, mit den Übergriffen auf Polizeibeamte sei eine rote Linie überschritten worden. Die Stadtverwaltung dürfe bei aller Nachsicht nicht zulassen, dass sich solche Szenen wiederholten.

In der Nacht zum Sonntag warfare es auf dem Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Bei einer Sicherheitskonferenz sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill, die Einsatzkräfte seien aus der Menge mit Flaschen angegriffen worden, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf Beamte seien verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt worden. Die etwa 500 bis 800 Anwesenden hätten gejubelt, wenn eine Flasche die Polizisten getroffen habe.

Sperrstunde am Wochenende

Die Stadt reagierte auf die Ausschreitungen mit der Ankündigung einer Sperrstunde. Künftig gelte Freitag und Samstag von null Uhr an ein Betretungsverbot für den Opernplatz, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Um ein Uhr nachts solle der Platz von Sicherheitskräften geräumt werden.

39 Menschen waren bei den Krawallen in der Nacht auf Sonntag festgenommen worden. Nach Angaben von Polizeipräsident Bereswill handelt es sich bei den 39 bis auf eine Frau ausschließlich um Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren, “vorwiegend mit Migrationshintergrund”. Der überwiegende Teil von ihnen sei polizeibekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten. Gegen sie werde wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt.

29 dieser Tatverdächtigen lebten nicht in Frankfurt – es solle nun geprüft werden, Aufenthaltsverbotsverfügungen für die Stadt auszusprechen, um zu verhindern, “dass diese Leute wieder Frankfurt betreten”, sagte Bereswill.


Parallelen zu Krawallnacht in Stuttgart

Bereswill und Frank klagten über die in den vergangenen Jahren gestiegenen Aggressionen gegen Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. “Das ist brandgefährlich”, sagte Frank. Er hoffe, dass die Justiz nach den Krawallen ein “klares Zeichen” gegen die für die Angriffe Verantwortlichen setze.

Die Vorfälle in Frankfurt erinnern an die Krawalle in Stuttgart Ende Juni: Dort hatte es Auseinandersetzungen auf dem Schlossplatz zwischen Feiernden und der Polizei gegeben, an denen mehrere Hundert Menschen beteiligt waren. Im Anschluss warfare die Polizei in die Kritik geraten, weil sie bei ihren Ermittlungen auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund – zum Beispiel die Nationalität der Eltern – untersuchte.

Kritik an Äußerungen zu Migrationshintergrund der Verdächtigen

Auch in Frankfurt gibt es Kritik über die Äußerungen zum möglichen Migrationshintergrund der Randalierer. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) bezeichnete sie als völlig verfehlt. Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sei eine Tatsache, insbesondere in jungen Altersgruppen. Daraus eine Motivation für Kriminalität abzuleiten und die Debatte zu ethnisieren, sei nicht zielführend für präventive Arbeit in der Zukunft, sagte er.

Auch Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalitätsprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sieht keinen Sinn in einer Überprüfung des Herkunftslands der Eltern bei Tatverdächtigen. Im Interview mit tagesschau24 erklärte er, hinter Gewaltausbrüchen wie in Frankfurt stünden andere Ursachen, wie Perspektivlosigkeit und anerzogene Männlichkeitsnormen. Es mache daher wenig Sinn, Stammbäume zu rekonstruieren. Man müsse sich stattdessen auf die aktuellen Probleme der jungen Menschen konzentrieren, die so gewalttätig agieren.

Auch eine Sperrstunde löse die Probleme in der Stadt nicht grundsätzlich. Sie verlagerten sich dadurch lediglich auf andere Stadtviertel. Die jungen Menschen seien weiterhin da. Es brauche eine kommunikativere Polizei, die auf die Menschen zugehe und mit ihnen spreche, keine aufgerüsteten Beamten, die Konfliktlinien weiter verschärften, so Baier.

Seehofer fordert Studie zu Gewalt gegen Polizisten

Auch das Bundesinnenministerium schaltete sich in die Debatte ein und forderte umfassende Aufklärung. Die Ministeriumssprecherin sprach von einem “Gewaltexzess, bei dem überwiegend junge Menschen massiv gegen Polizeibeamte vorgingen” und von “umstehenden Passanten” bejubelt worden seien. “Ein solches Verhalten sowohl von den Angreifern als auch von den Passanten ist nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen” sagte sie. Der Polizei gebühre Dank für ihr “konsequentes, aber besonnenes” Eingreifen.

Minister Horst Seehofer forderte empfindliche Strafen für die Randalierer. Darüberhinaus regte er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte an. Eine solche Studie müsse erfragen, “was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?”, sagte Seehofer dem “Münchner Merkur”.

Der CSU-Politiker warfare kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Racial Profiling bei der Polizei abgesagt hatte. “Racial Profiling” durch die Polizei ist die anlasslose Kontrolle von Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe. Seehofer begründete die Absage der Studie damit, dass Rassismus in der Polizei kein strukturelles Downside sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an der Rassismus-Studie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2020 um 16:00 Uhr.




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