Geschasster Rechtsaußen Andreas Kalbitz: Da braut sich was zusammen in der AfD – DER SPIEGEL – Politik

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Geschasster Rechtsaußen Andreas Kalbitz: Da braut sich was zusammen in der AfD - DER SPIEGEL - Politik


Seine Mitgliedschaft in der AfD wurde für nichtig erklärt. Doch die politische Zukunft von Andreas Kalbitz, bis Ende vergangener Woche noch Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef und Beisitzer im Bundesvorstand, ist damit noch nicht beendet.

Er darf weitermachen – vorerst und ein bisschen.

Der 47-jährige Mann aus Bayern wurde am Montag in der AfD-Fraktion im Landtag von Potsdam mit 18 zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung als fraktionsloser Abgeordneter in die alten und neuen Reihen wieder aufgenommen. Eine technische Operation, die ihm zumindest als einfacher Abgeordneter bis auf Weiteres das Überleben in den Kreisen der AfD-Fraktion sichert.

Hitzig, so erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen, wurde zwischen den AfD-Landtagsabgeordneten darüber gestritten, wie es mit Kalbitz als einstigem Fraktionschef weitergehen soll. Eine Gruppe wünschte, ihn sofort wieder als solchen zu wählen. Ein Zeichen nach Berlin wolle man setzen – dagegenhalten.

Doch dagegen gab es große Bedenken. Wollte man den kompletten Bruch mit Berlin wagen? So weitermachen, als sei nichts gewesen? Nun will die Fraktion erst mal warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer übernimmt in der Zwischenzeit, der Fraktionsvorsitz bleibt zunächst unbesetzt, bis die gerichtliche Klärung erfolgt ist.

Kalbitz hatte angekündigt, juristisch gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft vorzugehen, sowohl vor einem AfD-Parteischiedsgericht als auch zivilrechtlich, hieß es aus der Fraktion.

Der Rechtsaußen ist vorerst ein Mann ohne Parteibuch. Am Freitag hatte der Bundesvorstand ihm unter anderem vorgehalten, seine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz, der 2007 ein HDJ-Pfingstlager besuchte, bestreitet, je dort Mitglied gewesen zu sein, räumt aber ein, auf einer “Interessenten-/Kontaktliste” gestanden haben zu können. Laut einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz liegt der Behörde jedoch eine Mitgliederliste für “Familie Andreas Kalbitz” mit der Nummer “01330” vor.  

Maßgeblich hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen im Bundesvorstand den Antrag vorangetrieben, der zur Nichtigkeit der Parteimitgliedschaft führte. Nun steht Meuthen seinerseits im Feuer der Kalbitz-Anhänger – zusammen mit sechs anderen Gefolgsleuten im Vorstand und einem Mitglied, das sich der Stimme enthalten hatte. Die “Junge Various” in Brandenburg verbreitete in sozialen Medien eine Artwork Poster mit den Namen der Ja-Stimmen unter dem Schriftzug: “Merkt Euch die Namen”.

Da braut sich etwas zusammen. Steht am Ende die Spaltung der AfD?

Fünf Bundesvorständler hatten gegen Meuthens Antrag gestimmt, darunter dessen Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Vizevorsitzende Alice Weidel. Auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland versuchte nach SPIEGEL-Informationen, gegen den Entzug der Parteimitgliedschaft auf der Sitzung zu argumentieren. Er besitzt dort aber kein Stimmrecht. Dass Gauland nichts am Abstimmungsverhalten im Vorstand ausrichten konnte, ist ein bemerkenswertes Zeichen – galt der 79-Jährige bislang doch als eine Integrationsfigur zwischen den sogenannten Gemäßigten und dem völkisch-nationalistischen früheren “Flügel”-Netzwerk, das der Verfassungsschutz als rechtsextrem einschätzt.

Gauland, der selbst lange den Brandenburger Landesverband anführte, begrüßte am Montag den Beschluss der AfD-Landtagsfraktion zu Kalbitz: Man lasse jemanden nicht wie eine heiße Kartoffel fallen, “wenn etwas umstritten ist”. Mit Blick auf die Gesamtsituation der Partei conflict er schonungslos: “Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen.”

In der AfD scheinen sich die Lager derzeit zu sortieren, eine Artwork gespannte Ruhe herrscht. Die beiden Vorsitzenden Chrupalla und Meuthen wollten den Vorgang in der Brandenburger AfD-Fraktion nicht kommentieren – bis auf Weiteres. Darauf hätten sie sich intern verständigt, so ein AfD-Parteisprecher zum SPIEGEL.

Doch wie lange solche Absprachen halten, ist in der nervösen Welt der AfD kaum auszurechnen. Meuthen selbst soll am Mittwochabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger befragt werden – bei der AfD-Pressestelle ging eine entsprechende Anfrage des Senders ein.

Kommt es zu einem Parteitag?

Unterdessen wird bei den Gegnern Meuthens nach Auswegen gesucht, um Kalbitz in der Partei zu halten und Meuthen zu stürzen. Die AfD-Fraktion in Brandenburg will seit Montag “einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.”

In der Thüringer AfD-Landtagsfraktion conflict zu hören, dass sich einzelne Abgeordnete einen Mitgliederparteitag wünschen. Ihr Vorteil: Für die Führung sind sie nur schwer zu kontrollieren. Im Juli 2015 etwa conflict in Essen auf einer solchen Massenversammlung der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt worden.

“Dringend und kurzfristig” hat bislang lediglich der AfD-Vize und Rechtsaußen Stephan Brandner – er gehört dem Thüringer Landesverband an – einen Bundesparteitag vorgeschlagen, allerdings ließ er offen, in welcher Type. Dort sollte, so twitterte er, jedes Mitglied des Bundesvorstands “seine Gründe für seine Entscheidung darlegen”. In einem weiteren Tweet am Montag verwahrte er sich gegen den Eindruck, einen “Sonderparteitag” verlangt zu haben.

Wie auch immer: Ein Bundesparteitag – und sei es nur in kleinerer Type mit Delegierten – kommt in Corona-Zeiten wohl so schnell nicht zustande. Auch dürfte es für die Partei nicht leicht sein, eine angemessene Halle zu mieten. Darauf verwies ein Parteisprecher gegenüber dem SPIEGEL.

Klar ist: Nach der Satzung muss die Partei dieses Jahr noch einen ordentlichen Parteitag abhalten – wegen der Corona-Pandemie wurde erst im April der sogenannte Sozial-Parteitag in Offenburg abgesagt. Auf einem regulären Parteitag stünden nach derzeitiger Planung gar keine Personalwahlen an – außer für den neu zu besetzenden Posten eines Beisitzers im Bundesvorstand, den Kalbitz nun räumen musste und für einen neuen Schatzmeister, dessen Amt seit dem Frühjahr kommissarisch geführt wird.  

Die Ironie der Geschichte will es, dass bereits vor der Coronakrise ein Bundestagsabgeordneter eine Onlineabstimmung unter den AfD-Mitgliedern für einen Mitgliederparteitag durchsetzen ließ. Diese Abstimmung laufe noch, hieß es am Montag in der AfD.

Allerdings: Der Bundesvorstand hatte sich damals “einmütig” dagegen ausgesprochen, unter anderem auch aus Kostengründen. Und dies die Mitglieder auch wissen lassen.

Icon: Der Spiegel



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