EU-Sondergipfel: Michel legt neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch

EU-Sondergipfel: Michel legt neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch


Die Fortsetzung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs zum Corona-Wiederaufbauplan hat sich am Montagabend mehrfach verzögert. Kurz nach sieben Uhr legte Ratspräsident Charles Michel aber einen neuen Kompromissvorschlag vor, mit dem er in der Nacht zum Dienstag endlich nach vier Tagen eine Einigung erzielen will. Der Wiederaufbauplan soll nach dem Vorschlag, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, 750 Milliarden Euro umfassen. Das Geld soll die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, sprich Schulden machen. Statt den geplanten 500 Milliarden Euro sollen nun aber nur noch 390 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Die restlichen 360 Milliarden Euro sind Kredite.

Hendrik Kafsack

Auf die Kürzung der Zuschüsse hatten vor allem die „sparsamen Fünf“ EU-Staaten, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland gedrungen. Auf die Summe von 390 Milliarden hatten sich die Cooks in der Nacht zum Montag verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die Südeuropäer hatten ursprünglich auf einer Untergrenze von 400 Milliarden Euro gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Entgegen kommt Michel den Südeuropäern nun damit, dass er den Aufbaufonds, der den Kern des Wiederaufbauplans bildet, von 560 Milliarden Euro auf 672,5 Milliarden Euro aufstockt. Im Gegenzug kürzt er die anderen Programme, allen voran die Hilfen, die die Wirtschaft für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion erhalten soll. Davon hätte neben Polen vor allem Deutschland profitiert.

Der reguläre Haushalt 2021 bis 2027, auf dem der Wiederaufbauplan anknüpft, soll 1,074 Milliarden Euro umfassen. Damit bleibt das Gesamtpaket bei den geplanten 1,eight Billionen Euro. Entgegen kommt Michel den „Sparsamen“ auch bei den Rabatten auf die Beitragszahlungen zum Haushalt. Österreich soll nun einen Rabatt von 565 Millionen Euro im Jahr erhalten, doppelt so viel wie bisher. Auch den Rabatt für die Niederlande hat der Ratspräsident auf 1,9 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland soll weiterhin 3,7 Milliarden Euro bekommen.

Michel hält in dem Vorschlag an der Verknüpfung der Hilfen aus Aufbauplan und Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit fest. Halten sich Staaten nicht an die üblichen Requirements, müssen sie mit Kürzungen rechnen. 30 Prozent des Gelds soll für den Klimaschutz reserviert werden. Die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro Schulden soll bis Ende 2058 erfolgt sein. 70 Prozent der Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds sollen 2021 und 2022 zugeteilt werden, die restlichen 30 Prozent 2023.

Ob die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag akzeptieren, struggle am Montagabend noch unklar. Streit gab es vor allem noch um den Rechtsstaatsmechanismus. Der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem Veto gegen das Gesamtpaket gedroht, sollte Michel daran festhalten. Er struggle darin von den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien unterstützt worden. Auch Merkel und Macron hatten signalisiert, dass sie zur Not bereit seien, darauf zu verzichten.



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