Different Energie: Große Koalition einigt sich auf Mindestabstand für Windräder – DER SPIEGEL – Wirtschaft

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Alternative Energie: Große Koalition einigt sich auf Mindestabstand für Windräder - DER SPIEGEL - Wirtschaft


Nach langen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf eine Regelung für die Mindestabstände für Windräder an Land geeinigt. Das erfuhr der SPIEGEL am Montagmittag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Es gebe den Ländern Spielraum, die Abstände der Ökoenergieanlagen zur nächstgelegenen Wohnbebauung zu regeln.

Ursprünglich hatte sich die Koalition im September vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass die 1000-Meter-Abstandsregel auf Bundesebene festgeschrieben werden sollte. Dies scheiterte am Widerstand der Bundesländer, die sich zuletzt mit Ausnahme von Sachsen dafür ausgesprochen hatten, eigene Regelungen festlegen zu wollen. 

Der nun erzielte Kompromiss ist entscheidend dafür, dass weite Teile der Klimaschutz-Regelungen, die die Bundesregierung schon seit Monaten in Gesetzesform gießen wollte, nun endlich umgesetzt werden können. In dem Paket ist auch eine Regelung enthalten, die Beschränkungen beim Ausbau der Solarenergie aufhebt. Zuvor hatten die Vizefraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur über die Einigung berichtet.

Schulze erleichtert über Einigung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Kompromiss begrüßt. “Ich bin sehr erleichtert, dass es eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat, wie wir nun bei Windenergie an Land und Photovoltaik richtig durchstarten können”, sagte sie dem SPIEGEL.

“Der Förderdeckel bei Photovoltaik kommt jetzt weg und bei den Abständen von Windkraftanlagen zu Siedlungen wird es eine Länderermächtigung geben, dies bis zu maximal 1000 Metern selbst zu regeln, wenn sie dafür einen Bedarf sehen.” Diese Einigung sei für den Klimaschutz ein Meilenstein, der nicht nur den Weg aus der Kohleverstromung ebne, sondern auch den in die Wind- und Sonnenenergie.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, zeigte sich ebenso erleichtert. “Das ist ein Befreiungsschlag für die Energiewende und wird viele privatwirtschaftliche Investitionen in neue Anlagen freisetzen”, sagte er dem SPIEGEL. “Der Druck aus der Wirtschaft und den Ländern hat den Einigungswillen der Koalitionäre ganz offensichtlich beflügelt.”

Streit über Umgang mit bereits aufgestellten Windrädern

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einen Mindestabstand von 1000 Meter vom Windrad zur nächsten Wohnbebauung festzulegen, conflict bei SPD und Umweltschützern auf breite Kritik gestoßen.

Denn damit wäre nicht nur der Raum zum Bau neuer Windräder knapp geworden. Auch ein Teil der rund 30.000 Anlagen wäre bedroht gewesen, die bereits in Deutschland aufgestellt worden sind. Denn der Entwurf gilt in seiner aktuellen Fassung auch für das sogenannte Repowering: den Ersatz alter Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen.

Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, beim Repowering von der Decide-out-Klausel Gebrauch zu machen. “Wenn Gemeinden seit Jahren Windräder im Abstand von 800 Meter stehen haben, gehen wir davon aus, dass sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat und planen damit weiter”, sagt Landesenergieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). “Vorausgesetzt, dass Lärm-, Natur- und Artenschutzvorschriften dies zulassen.” Diese Möglichkeit besteht jetzt.

Icon: Der Spiegel



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