Deutsch-französische Initiative: Kurz bemängelt geplanten EU-Wiederaufbaufonds – DER SPIEGEL – Politik

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Deutsch-französische Initiative: Kurz bemängelt geplanten EU-Wiederaufbaufonds - DER SPIEGEL - Politik


Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Place fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz.

“Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse”, teilte das Bundeskanzleramt nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mit.

Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. “Unsere Place bleibt unverändert”, schrieb Kurz.

Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Das Geld soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

Icon: Der Spiegel



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