Belarus: Präsident Lukaschenko fürchtet um seine Wiederwahl

Belarus: Präsident Lukaschenko fürchtet um seine Wiederwahl


Nach der Festnahme von russischen Söldnern lässt Langzeitpräsident Lukaschenko die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Er fürchtet um seine Wiederwahl. Denn ein Crew von drei Frauen hat die Opposition vereint.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

In Belarus nennt man sie “die drei Grazien”: Swetlana Tichanowskaja, Weronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa haben dem Präsidenten-Wahlkampf frischen Schwung gegeben. An diesem Donnerstag stehen sie auf einer Bühne in der Hauptstadt Minsk, umjubelt von Zehntausenden Anhängern. Laut der Menschenrechtsorganisation Wesna haben sie rund 34.000 Menschen mobilisiert. Es ist die größte Aktion der Opposition in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren.

“Wir brauchen Veränderungen in diesem Land. Es gibt keinen anderen Ausweg”, sagt ein Mann mittleren Alters. 26 Jahre lang habe sich nichts geändert. Er unterstützt die Opposition. Eine junge Frau erzählt, früher habe die Politik einen nicht so direkt betroffen. Das sei mittlerweile anders. “Wir wollen frei sein, damit man uns arbeiten und studieren lässt.” Beide setzen auf das Trio um Tichanowskaja, die ganz unverhofft zum Star der belarussischen Opposition wurde.

Die Herausforderin ist politisch unerfahren

Dass Swetlana Tichanowskaja hier steht, hätte sich die Präsidentenkandidatin vor einem halben Jahr wohl noch nicht ausgemalt. Tichanowskaja ist gelernte Lehrerin, hat als Sekretärin und Dolmetscherin gearbeitet. Sie sei keine Politikerin, wiederholt sie immer wieder. Um das Präsidentenamt hat sie sich nur beworben, nachdem ihr Mann Sergej Tichanowskij von der Wahl ausgeschlossen wurde. Später wurde er verhaftet. Erstaunlicherweise hat die zentrale Wahlbehörde die Kandidatur der Mutter von zwei Kindern zugelassen – wohl nicht ahnend, dass sie als einzige Oppositionskandidatin einmal so viel Beliebtheit genießen würde.

“Ich möchte Präsidentin werden, um die Gerechtigkeit in diesem Land wiederherzustellen”, sagt sie in einer Fernsehansprache am Dienstag. “Meine Mission ist, die Hoffnung der Belarussen in der Realität zu verkörpern. Helfen Sie mir dabei! Helfen Sie uns allen!” Sie steht an einem Pult, liest mit ruhiger Stimme ihre Rede ab. Tichanowskaja ist kein Machtmensch, will kein Amt, sondern hat vor allem ein Ziel mit ihrer Kandidatur: Freie und faire Neuwahlen.

Das Staatsfernsehen schweigt über Tichanowskaja

“26 Jahre ist der derzeitige Präsident an der Macht – nicht, weil das Volk es so will, sondern, weil er nicht gehen möchte.” Erstaunlich kritische Sätze fallen im staatlichen belarussischen Fernsehen. Es ist der zweite Auftritt von Tichanowskaja dort – die Redezeit steht ihr als offiziell registrierter Kandidatin laut Gesetz zu. Ansonsten schweigt das Staatsfernsehen weitgehend über sie. “Vermutlich, weil die Machthaber zu viel Angst haben, dass ich ihnen gefallen könnte”, scherzt Tichanowskaja.

Auch Zepkalos Ehemann wurde ausgeschlossen

Ihr angeschlossen hat sich Weronika Zepkalo – sie teilt das gleiche Schicksal wie Tichanowskaja. Auch ihr Ehemann Walerij wurde nicht als Kandidat zur Wahl zugelassen. Als er erfuhr, dass seine Verhaftung kurz bevor steht, floh er mit den Kindern nach Russland. “Sie versuchen jetzt, alles Mögliche zu unternehmen. Sie verstecken nicht, dass sie fälschen wollen. Sie haben sich schon nicht geschämt, die Unterschriften für meine Kampagne zu fälschen”, sagt Walerij Zepkalo im Interview mit dem ARD-Studio Moskau.

Zepkalo ist eigentlich ein Mann des Programs, warfare Diplomat, Chef eines IT-Parks in Belarus, der den Segen des Präsidenten hatte. Doch Zepkalo ist von Lukaschenko schwer enttäuscht. “Er hat sich etwa vor zehn Jahren von der Gesellschaft selbst isoliert”, sagt Zepkalo. Lukaschenko beleidige und beschimpfe das Volk, sei ein Mensch, der Gesetze ignoriere.

Das Trio weckt neue Hoffnung

Die Wahlkampfkundgebungen der “drei Grazien” sind für ihn neue Hoffnung. “Die Anzahl der Menschen, die unsere bemerkenswerten Frauen zusammenbringen, das ist zehnmal so viel wie das, was Lukaschenko schafft, trotz administrativer Ressourcen.” Mit administrativen Ressourcen ist gemeint, dass Staatsbedienstete oder Angestellte staatlicher Firmen für die Zwecke der amtierenden Machthaber eingespannt werden. “Wir konnten schon die belarussische Gesellschaft aufwecken und den Belarussen zeigen, dass er ein rechtswidriger und illegitimer Präsident für unser Land ist,” sagt Zepkalo.

Auch der Bankier Viktor Babariko wollte Präsident werden. Auch er sitzt in Haft. Seine Wahlkampfmanagerin ist die dritte “Grazie”: Maria Kolesnikowa steht auch am Donnerstagabend mit den anderen beiden Damen auf der Bühne in Minsk. Noch zehn Tage sind es bis zur Wahl – doch ihr Gegner ist nicht irgendwer. Sondern der längste amtierende Präsident Europas. Der 65-jährige Lukaschenko regiert seit 26 Jahren. Er zeigt sich diese Woche vor allem besorgt um die Sicherheit des Landes.

Festnahme von 33 russischen Söldnern

Lukaschenko beruft am Mittwoch den Nationalen Sicherheitsrat ein, nachdem die Festnahme von 33 russischen Söldnern in Belarus gemeldet wird: Mitarbeiter der privaten russischen Militärfirma “Wagner”, die einem Vertrauten von Russlands Präsident Putin gehört.

“Ist es wirklich bestätigt, dass sie der privaten Firma Wagner angehören?”, fragt Lukaschenko in einem Video des Staatsfernsehens seinen Geheimdienstchef. “Ja”, bestätigt umgehend der Chef des Geheimdienstes KGB. Sie hätten Massenunruhen geplant, sagt ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. “Gemeinsam mit Oppositionellen.” Die Opposition dementiert umgehend.

Ein offener Affront gegenüber Russland`?

Der russische Botschafter in Belarus teilt mit, dass die Festgenommenen über Minsk und Istanbul in einen Drittstaat fliegen wollten – aber den Flug verpasst hätten. Deshalb hätten sie sich in einem Sanatorium bei Minsk aufgehalten. Sie hätten mit der Innenpolitik Belarus’ nichts zu tun.

“Wagner”-Soldaten sind laut Medienberichten in Syrien, Libyen und afrikanischen Staaten im Einsatz. Laut kundigen Journalisten handelt es sich zumindest bei einem Großteil der Festgenommenen um echte “Wagner”-Söldner. Die Festnahme könnte ein offener Affront gegenüber Russland sein. Der Fall wirft aber weiter viele Fragen auf.

“In Belarus wird es keinen Maidan geben”

Auch bei einer Übung der Sicherheitskräfte lässt sich Lukaschenko diese Woche blicken. Sie trainieren, wie Demonstrationen niedergeschlagen werden. Fahrzeuge mit Gittern vor der Kühlerhaube fahren auf Statisten zu, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Die Ziele seiner Gegner lägen klar auf der Hand: Sie wollten “einen kleinen Maidan im Vorfeld der Wahlen oder am Wahltag anrichten. Das haben sie geplant,” sagte Lukaschenko Anfang Juni. Doch “in Belarus wird es keinen Maidan geben.”

Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat dafür nur ein müdes Lächeln übrig. “Wir sagen: Wir hätten gern einen freien Staat und die Machthaber drohen uns mit einem Maidan. Wenn diese Macht geht, dann gibt es hier aber keinen Maidan, sondern einen Festtag.”

Mit Informationen von Christina Nagel, Moskau und Ilja Kusnjezow, Minsk

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2020 um 20:00 Uhr.




Supply hyperlink

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.