AfD: „Endspiel für Meuthen“? Kalbitz könnte doch bleiben – Beobachter warnen vor nächstem Rechtsrutsch

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AfD: „Endspiel für Meuthen“? Kalbitz könnte doch bleiben - Beobachter warnen vor nächstem Rechtsrutsch


Andreas Kalbitz, brandenburgischer Landes- und Fraktionschef der AfD, wird aus der Partei ausgeschlossen – Mitglied der Landtagsfraktion bleibt er aber.

  • Der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD
  • Das beschloss der Bundesvorstand der Alternativen für Deutschland am Freitagnachmittag mit knapper Mehrheit. 
  • Innerhalb der Partei kann der Ausschluss von Kalbitz als Erfolg für AfD-Chef Jörg Meuthen gewertet werden. 

Replace vom 18. Mai 21.40 Uhr: Droht der AfD nach dem Streit um äußerst rechten brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz ein Machtkampf, die Spaltung – und am Ende gar der nächste Rechtsrutsch? Mehrere deutsche Zeitungen sehen in ihren Kommentaren vom Dienstag (19. Mai) diese Möglichkeit.

Parteisprecher Jörg Meuthen könne es „wie seinen Vorgängern Bernd Lucke und Frauke Petry“ ergehen, wenn die „die Völkischen“ die Partei nicht verlassen, urteilt etwa der Weser-Kurier: „Sie sind in der Versenkung verschwunden“. “In Ostdeutschland droht die offene Rise up gegen Meuthen, sollte es beim Kalbitz-Rauswurf bleiben. Die AfD ist dort nicht trotz Figuren wie Kalbitz oder Höcke so stark, sondern wegen ihnen. Für Meuthen hat das Endspiel begonnen. Kehrt Kalbitz zurück, wird er wohl gehen müssen”, schreibt auch das Straubinger Tagblatt.

AfD-Chef Jörg Meuthen – bahnt sich für ihn im Ringen mit dem hart rechten Ex-“Flügel“ ein „Endspiel“ an?

© dpa / Paul Zinken

„Der Fall Kalbitz dürfte der Anfang vom Ende der Meuthen-Ära in der AfD sein“, kommentiert die sächsische Freie Presse. „Bislang ist noch jeder Versuch eines bisherigen Vorsitzenden gescheitert, die Partei gegen rechts abzugrenzen. Die AfD häutet sich im Schatten der Coronakrise erneut in Windeseile – wie schon zuvor bei Bernd Lucke oder Frauke Petry.“

AfD-Streit um Kalbitz: „Endspiel für Meuthen“? – Sächsische AfD-Leute kritisieren Parteispitze

In diese Richtung weisen auch andere Äußerungen von Montag: Sächsische AfD-Politiker haben den Rauswurf Kalbitz‘ aus der Partei kritisiert. Die Entscheidung des Bundesvorstandes sei „ungut“ gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Various, am Montag in Dresden. Der Vorstand habe auf „dünnem Eis“ gehandelt. Man hätte das juristische Verfahren abwarten sollen. Bisher stehe Aussage gegen Aussage: „Wir sind in einem Rechtsstaat, wo es immer noch heißt: Im Zweifel für den Angeklagten.“

Zuvor hatte bereits der sächsische AfD-Chef Jörg City den Rauswurf von Kalbitz bedauert und als falsch bezeichnet. „Die Annullierung seiner Mitgliedschaft sollte nun von einem Schiedsgericht geprüft werden. Ich bin sicher, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird“, sagte City.

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht allerdings keine Gefahr einer Spaltung seiner Partei – trotz der Turbulenzen um den Rauswurf. „Ich sehe das auf gar keinen Fall, darüber ist sich in der AfD jeder klar“, sagte Pazderski am Montag der dpa. Die Beispiele Bernd Lucke, Frauke Petry oder André Poggenburg hätten gezeigt: „Jeder, der geht, verliert.“

AfD-Machtkampf? Kalbitz könnte doch in der Partei bleiben – auf dem juristischen Wege

Replace vom 18. Mai, 14.41 Uhr: Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig sieht gute Chancen für Andreas Kalbitz, gegen den vom Bundesvorstand beschlossenen Rauswurf aus der Partei vorzugehen. Die Entscheidung des Vorstands “wird rechtlich keinen Bestand haben”, sagte der Jurist und Bundestagsabgeordnete der Süddeutschen Zeitung. Hartwig leitet eine interne Arbeitsgruppe, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abwenden soll.

Kalbitz sei am 8. März 2013 in die AfD eingetreten, sagte Hartwig. Die Satzung, mit der die Nichtigkeit der Mitgliedschaft begründet werde, sei aber erst im April 2013 verabschiedet worden. Die Mitgliedschaft bei den Republikanern sei zudem bekannt gewesen. Kalbitz könne wohl mit guten Chancen vor das Bundesschiedsgericht ziehen. Falls dort nicht schnell entschieden werde, könne er auch vor einem ordentlichen Gericht klagen, sagte Hartwig.

Kalbitz bleibt nach Rauswurf aus der AfD in der Landtagsfraktion von Brandenburg

Replace vom 18. Mai, 14.41 Uhr: Der bisherige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, bleibt trotz seines Partei-Rauswurfs Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz in Potsdam nach einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde geändert.

„Verrat an der Partei“: Höcke platzt nach Kalbitz-Rauswurf der Kragen

Replace vom 18. Mai, 10.57 Uhr: Angesichts des aktuellen Richtungsstreits in der AfD sieht Markus Söder die Haltung der Partei als entlarvt an. „Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte der CSU-Chef vor einer CSU-Vorstandssitzung. 

Da spiele es keine Rolle, ob die Trennung von Andreas Kalbitz nun vollzogen werde oder nicht, sagte Söder. Für ihn bleibe die AfD trotz der Corona-Krise* eine „zentrale Herausforderung“. Am Ende werde von der AfD „ein Wrack“ übrig bleiben, „eine Ruine“. Dabei spiele es keine Rolle, welcher der Flügel sich durchsetze.

Streit um Kalbitz: AfD-Chef Meuthen weist Kritik von Höcke zurück

Replace vom 18. Mai, 9.45 Uhr: In der AfD ist ein Machtkampf entbrannt. Nach dem Ausschluss des rechten Vorstandsmitglieds Andreas Kalbitz ist die Partei von einer Spaltung bedroht. Björn Höcke, Thüringens Landesvorsitzender und der bundesweit bekannteste Vertreter des rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an Parteichef Jörg Meuthen. Diesem wirft der 48-Jährige “Verrat an der Partei” vor, weil Meuthen den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand durchgesetzt hatte (siehe unten). Wie Höcke ausführte, werde er die “Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht zulassen”. Wie die Süddeutsche berichtet, wird als Folge der Debatte die Durchführung eines Sonderparteitages in Erwägung gezogen.

AfD-Chef Chrupalla verweist auf Kalbitz’ große Verdienste

Replace vom 18. Mai, 9.30 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Rauswurf von Brandenburgs Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem „große“ Verdienste zugesprochen. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand über Kalbitz’ Mitgliedschaft berücksichtigt werden sollen, erklärte der 45-Jährige am Sonntagabend in der ARD. Er selbst hatte sich bei der Abstimmung für Kalbitz eingesetzt – anders als sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der die Entscheidung mit herbeigeführt hatte. Eine Spaltung der Partei sieht Chrupalla, der seinen Wahlkreis im sächsischen Görlitz hat, dennoch nicht. „Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West.“ 

Auch der Kurs der AfD werde sich nicht ändern, sagte er. „Wir sind eine konservativ-soziale Partei“, sagte er. „Daran wird sich nichts ändern.“ Die Spitzen der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, lehnen den Ausschluss von Kalbitz ebenfalls ab.

AfD-Rauswurf auf der Kippe? Aufnahmeantrag von Andreas Kalbitz 

Replace vom 16. Mai, 20.00 Uhr: Die AfD kann das Dokument, das den Rauswurf des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte, nicht mehr finden. Der Aufnahmeantrag von Kalbitz sei verschollen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Damit stehe der am Freitag beschlossene Abschluss des ultrarechten Kalbitz auf der Kippe.

Der Bundesvorstand hatte die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ verheimlicht haben soll. Nach dem Verlust des Formulars könnten das nur noch Zeugen belegen, die sich an Kalbitz’ Angaben vor sieben Jahren erinnern wollen.

Björn Höcke (r) und Andreas Kalbitz während der Landestagswahl in Thüringen. 

© dpa / Jens Büttner

Meuthen sagte der FAS, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Aufnahmeformulars erinnern könnten. Daher gehe er „natürlich“ davon aus, dass der Rauswurf Bestand habe. Sonst hätte der Vorstand „das sicher nicht gemacht“.

Gauland hingegen sagte dem Blatt, er halte „diese Geschichte für juristisch völlig verfehlt“. Kalbitz hatte bereits am Freitag angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

AfD: Andreas Kalbitz gibt sich nach Rauswurf kämpferisch – „Tretet nicht aus“

Replace vom 16. Mai, 2020: Der ehemalige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat seine Anhänger zum Verbleib in der AfD aufgerufen. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen“, so Kalbitz in einem Fb-Video vom Freitagabend. 

Darüber hinaus merkte Kalbitz an, dass das letzte Wort juristisch noch nicht gesprochen wurde. Eine ähnliche Meinung hatten auch die Bundes-FraktionsvorsitzendenAlice Weidel und Alexander Gauland am Freitagabend vertreten. 

AfD-Bundesvorstand macht Ernst – Kalbitz nicht länger Mitglied der AfD

Erstmeldung: Potsdam – Es ist ein bezeichnender Einschnitt in der Geschichte der Alternativen für Deutschland. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag den brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für den Ausschluss sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die Kalbitz teilweise verschwiegen haben soll. Die Entscheidung wurde mit sieben Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen vom Bundesvorstand getroffen. Kalbitz, der als enge Vertrauter vonBjörn Höcke Teil des rechtsextremen „Flügels“ warfare, kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. 

AfD: Ausschluss von Andreas Kalbitz – Brandner fordert Bundesparteitag 

Mit dem Beschluss setzte sich AfD-Chef Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung überKalbitz herbeigeführt hatte. Der Rauswurf erfolgte laut Beschluss “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft” in der rechtsextremen, inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“. Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen: Gauland hält Entscheidung “für falsch und gefährlich für die Partei”

Meuthen sagte nach der Sitzung mehreren Fernsehsendern, der Vorstand habe “die rechtliche Frage gewürdigt, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz im Jahr 2013 führten, rechtlich korrekt waren oder nicht”. Der Vorstand sei mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, “sie sind es nicht”. Kalbitz, der die Vorstandsitzung nach dem Beschluss verließ, sagte: “Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange.” Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen “Machtkampf”.AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der ARD, er halte die Entscheidung “für falsch und gefährlich für die Partei”. Er glaube auch nicht, “dass es juristisch hält”. Gauland gilt als wichtigster Förderer von Kalbitz in der AfD. AfD-Bundesvize Brandner schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter, gebraucht werde nun “dringend und kurzfristig” ein Bundesparteitag, auf dem jedes Vorstandsmitglied die Gründe für seine Entscheidung für oder gegen Kalbitz darlegen könne.

Andreas Kalbitz: AfD-Landeschef und Vorstandsmitglied aus Partei ausgeschlossen 

Der 47-jährige Kalbitz warfare seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten “Flügels” in der AfD, der vor kurzem formal seine Auflösung verkündet hatte. Kalbitz warfare Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im September, bei der die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte. Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der gebürtige Münchner, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag.

AfD-Ausschluss: SPD-Politiker fordert von Kalbitz Rücktritt aus dem Landtag

Aus seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So warfare Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 warfare er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins “Archiv der Zeit”. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte Kalbitz auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Ein einziger Parteiausschluss ändere aber nichts daran, dass die Brandenburger AfD von Kalbitz “durchgekadert” sei. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, trotz des Rauswurfs werde der Rechtsextremismus “auch künftig seinen festen Platz in der AfD” haben.

fd mit AFP

Rubriklistenbild: © dpa / Soeren Stache



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